Tag 5 – Teil 1: Rechtliches, Bildliches….

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Grundlagen des Social Media Rechts:
Betroffene Rechte und Rechtsgebiete

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!
Es gibt kein einheitliches Social Media Recht!
http://www.kerstin-hoffmann.de/pr-doktor/2010/11/23/zitierenverlinken-bilder-veroffentlichen-urheberrecht-was-ist-erlaubtwo-drohen-strafen/

Grundlagen des Social Media Rechts:
Betroffene Rechte und Rechtsgebiete

SMMSocialNetworkFacebook

Persönlichkeitsrecht
Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde)->unantastbar
Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit)
– Recht auf Achtung der Ehre, des Namensrechts, des Rechts am eigenen Bild
– Schutz vor Eingriffen in den Lebens-und Freiheitsbereich (Privat-und Intimsphäre)

Strafgesetzbuch§201a StGB
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
(1) Wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit  Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine durch eine Tat nach Absatz 1 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.
(3) Wer eine befugt hergestellte Bildaufnahme von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, wissentlich unbefugt einem Dritten zugänglich macht und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.(…)

Urheberrecht
– schützt Ergebnisse geistiger Arbeit
geschützte Inhalte:
– Texte
– Artikel
– Blogbeiträge
– Fotografien
– Videos
– Liedtexte

Schutz: geistige Werke (Texte, Bilder)
Entstehung: mit der Schaffung des Werkes
Erlöschen: 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers
Verbotene Nutzung: Erlaubnis des Rechteinhabers!
– Kopien
– Abschriften
– Ausdrucke
– Screenshots
– Herunterladen von Bildern

Fast alle Bilder (Fotos, Grafiken, Zeichnungen, Stadtpläne) sind urheberrechtlich geschützt.
Ohne Erlaubnis des Urhebers dürfen sie nicht verwendet werden!
– Recht am Bild: Habe ich das Recht, das Bild für den geplanten Zweck zu nutzen?
– Recht am Motiv: Habe ich das Recht, das Motiv des Bildes für den geplanten Zweck zu nutzen?

Urheberrecht (Verwendung von Texten)
Geschützt ist nicht der Inhalt, sondern nur die Form und der Wortlaut.

§2 Urhebergesetz
(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:
1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme
2. Werke der Musik
3. pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst
4. Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke
5. Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden
6.Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden
7. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.
(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen

Markenrecht
Schutz: Marken und Logos
Geschützt ist nicht der Inhalt, sondern nur die Form und der Wortlaut.
Markengesetz (MarkenG)
Nach §1 MarkenG werden geschützt
Marken:
– Marken-Zeichen (Logos „Mercedes-Stern“, „angebissener Apfel“)
– Wörter (Slogans „Freude am Fahren“, „Aus Erfahrung gut“)
– Personennamen (Calvin Klein, Giorgio Armani)
– Buchstaben (BMW, AEG)
– Zahlen (4711, O2)
– Farben (lila – Milka, magenta – Telekom)
geschäftliche Bezeichnungen (Adler-Apotheke, Hotel Königshof)
geographische Herkunftsangaben (Champagner, Bordeaux)

Entstehung des Markenschutzes, §4 MarkenG durch
– Eintragung in das Markenregister
– geführt beim Deutschen Patent-und Markenamt (DPMA)
– Benutzung im geschäftlichen
– Verkehrnotorische Bekanntheit
Schutzinhalt, §14 MarkenG
– Identitätsschutz, §14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
– Verwechselungsschutz, §14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
– Bekanntheitsschutz, §14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

TIPP Gero: markeschutz generieren, ohne marke eintragen zu lassen(400EUR sparen): Idee auf Stick / CD /… speichern, dann sich als einschreiben schicken und UNGEÖFFNET liegen lassen -> bei gerichtsstreit gilt dies als beweismittel

Meinungsfreiheit (Art. 5 Grundgesetz)
– unterscheiden Tatsachen = Ereignisse oder Vorgänge, die wahrnehmbar und beweisbar sind.
Meinungen = persönliche Überzeugungen und Werturteile.
– erlaubt Satire und Kritik, aber: Satire muss erkennbar sein!

Links:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/pinterest-facebook-und-co-einklick-zack-hunderte-euro-weg-a-813571.html

->pinterest: man hat nur mit bilder zu tun, man kann bildern liken und über facebook wieder verbreiten. war gedacht, alles was schön ist im internet dort auf board zu speichern -> ist also doch wieder aneignung fremden gedankenguts-> urheberrecht; riesige plattform mit großen zuwachsraten, viel genutzt … fraglich????
http://www.socialmediaevolution.de/2012/02/16/social-media-und-das-rechtder-versuch-einer-zusammenfassung/
http://www.tagesspiegel.de/medien/digitale-welt/urheberrecht-auf-facebookfremdes-bild-fuehrt-zu-abmahnung/6493784.html

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